Arithmetische Armut

Arithmetik ist, ganz allgemein formuliert, das Rechnen mit Zahlen. Die sogenannte „Arithmetische Armut“ ist demnach eine in Zahlen ausgedrückte Armut. Das ist für Statistiker sicherlich ein wichtiger Anhaltspunkt; jedoch für solche Pressemeldungen kaum geeignet, wie sie vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband mit Sitz in Berlin publiziert werden. Der in den 1920er Jahren gegründete Verband versteht sich, abgesehen von den Dienstleistungen für seine Mitglieder, stets auch als ein Lobbyist für Kranke und Schwache. Dementsprechend sind die regelmäßigen Auftritte seines Hauptgeschäftsführers Ulrich Schneider in Funk und Fernsehen.

Armutsstudie mit unrichtiger und schräger Sichtweise

Die Verfasser dieser Studie und diejenigen, die sie verbreiten, sorgen mit ihrer schrägen, teilweise sachlich unrichtigen Darstellung für viel Verunsicherung in der Bevölkerung. Grundlage ist das Medianmodell. Die Statistiker arbeiten nach dem „Median des Netto-Äquivalenz-Einkommens“. Der Median ist in der Statistik ein zentraler Mittelwert, mit Abweichungen zu jeder Seite hin. Als Äquivalenz-Einkommen wird dasjenige Einkommen bezeichnet, das jedem erwachsenen Mitglied eines Haushaltes zur Verfügung steht, wenn es alleinlebend wäre. Die EU-Armutsgrenze wird statistisch bei 60% angesetzt, die der WHO oder der OECD bei 50%. 60% des Median-Einkommens sind in Deutschland rund 1.000 EUR. Dieser Betrag deckt sich in etwa mit der Pfändungsfreigrenze für eine alleinstehende Person. Bei dieser Einkommenshöhe pro Person kann noch keineswegs von einer bundesweiten Armutsgefährdung gesprochen werden.

Sozialgesetzbuch mit Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV

Als Armut nach dem Grundgesetz, dem GG wird eine Lebenssituation bezeichnet, in der es an den Grundbedürfnissen wie Unterkunft, Nahrung, Verpflegung, Bekleidung sowie an medizinischer Versorgung mangelt. Ein bundesweiter Median, so wie er in der Studie angewendet und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband genutzt wird, berücksichtigt in keiner Weise die gebietlichen, regionalen oder örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten. Wohnungsmieten in Berlin, München und Hamburg sind anders als im ländlichen Bereich von Niedersachsen oder in der Eifel. Gleiches gilt für die Lebenshaltungskosten. Armut sollte in diesem Sinne nicht auf die Relation zu Wohlstand und einem dementsprechend luxuriösen Lebensstandard bezogen werden. Der deutsche Gesetzgeber zieht mit seinen jährlichen Anpassungen nach der Regelsatz-Ermittlungsverordnung klare Grenzen zu einer drohenden Armutsgefährdung. Eine rein zahlenmäßige Relation zwischen Wahlstand und Armut herzustellen macht den Gesamteindruck der Studie noch schräger. Auf jeden Fall müssen individuelle und regionale Unterschiede bei der Bewertung berücksichtigt werden, ob zum Beispiel bei demselben Einkommen eine Armut in Schleswig-Holstein genauso groß, größer oder weniger groß ist als in Baden-Württemberg oder in Bayern.

Dass jeder sechste Deutsche unterhalb der Armutsgrenze leben soll, ist weder zutreffend noch vermittelbar; es ist ganz einfach falsch. Der Leser dieser Studie wird ungewollt und unbewusst zum Opfer der Statistiker, die mit denkwürdigen Median-Grundlagen eine buchstäblich künstliche Armut erzeugen.

Mario Ohoven für den Erfolg des mittelständischen Handels

Der mittelständische Handel ist eine der großen Stärken der deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand als eine Säule der deutschen Wirtschaft verkörpert mit seinen innovativen Produkten den Exportstandort Deutschland. Durch seinen starken Bezug zu Deutschland ist der Mittelstand im Gesamten zudem der größte Arbeitgeber in Deutschland, da mittelständische Unternehmen in der Regel in ihrer Region forschen, entwickeln und produzieren, – und auch Steuern bezahlen.
Um den mittelständischen Handel auch weiterhin erfolgreich gestalten zu können, hat sich der BVMW gegründet.

Der BVMW

BVMW bedeutet „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“. Es handelt sich hier um den größten Dachverband mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Präsident des BVMW ist seit 1998 Mario Ohoven.

Mario Ohoven

Mario Ohoven stammt aus einer mittelständischen Unternehmerfamilie. Er selbst ist ebenfalls Unternehmer und Anlageberater und in beiden Branchen sehr erfolgreich. Dem BVMW steht er bereits seit 1998 als Präsident vor; darüber hinaus ist er auch Präsident des CEA-PME. Hierbei handelt es sich um einen Dachverband nationaler europäischer Mittelstandsvereine. Der Sitz ist Brüssel. Mario Ohoven ist mit Ute Ohoven verheiratet. Sie gilt als Deutschlands bekannteste Charity-Dame und ist Sonderbotschafterin der UNESCO. Das Paar ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Mario Ohoven und der mittelständische Handel

Mario Ohoven hat sich im Verlauf seiner langen Karriere stets mit aller Kraft für die Belange des Mittelstands eingesetzt. Hierbei ging es ihm nicht nur um Lobbyarbeit hinter den Kulissen sondern auch um eine breite gesellschaftliche Diskussion über die politischen Rahmenbedingungen, welche erforderlich sind, um den Mittelstand als Lokomotive der deutschen Wirtschaft auf Erfolgskurs halten zu können. Genau dieser Kurs könnte jetzt in Gefahr geraten: Durch das Freihandelsabkommen TTIP.

TTIP und der Mittelstand

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird ungeheuer kontrovers und nervös diskutiert, obwohl – oder gerade weil – niemand genau weiß, was eigentlich drinsteht. Die Chlorhühnchen-Debatte trägt hier sicher nicht zu einer Versachlichung der Argumente bei. Er hat sich zu TTIP klar und kompetent geäußert: Generell sei der Abbau von Handelshemmnissen gut und speziell für den exportorientierten deutschen Mittelstand eine große Chance. Allerdings sei die Befürchtung berechtigt, dass deutsche und europäische Normen unterminiert werden könnten. Im Besonderen nannte er hier das in Europa verankerte Vorsorgeprinzip etwa bei Lebensmitteln, den geplanten Regulationsrat und in erster Linie die geplanten Schiedsgerichtsverfahren.

Mario Ohoven warnt hier von einem Abbau der Demokratie und einer Absenkung europäischer Standards etwa in Bezug auf Nahrungsmittel und die entsprechende Kennzeichnungspflicht. In erster Linie aber sieht er in den Schiedsgerichten die Gefahr einer Privatisierung des Rechts. Er lobt hierbei Wirtschaftsminister Gabriel, der hier eine neue deutsche Verhandlungsposition ankündigt und ermahnt die Kanzlerin, hier ebenfalls Stellung zu beziehen.

Mittelstand fordert Gesetze mit Verfallsdatum

Der Abbau der Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der derzeitigen Regierungskoalition. Deren Wirtschaftsminister Gabriel machte viele Versprechen und weckte Erwartungen, die es jetzt mit dem ersten vorgebrachten Gesetzesentwurf zu erfüllen gilt. Doch genau hier liegt der Haken, denn die vorgelegten Ideen reichen bei weitem nicht aus findet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Deren Verbandspräsident Mario Ohoven äußert sich skeptisch zu dem geplanten Vorhaben und kritisiert dabei vor allem die fehlende Schlagkraft der vorgelegten Entwürfe.

„One in – One out“ – Eine fragwürdige Selbstverpflichtung

Knackpunkt der Kritik ist das vorgeschlagene „One in – One out“-Verfahren. Bei diesem Vorgang soll, so zumindest will es der zuständige Wirtschaftsminister, für jedes Gesetz mit neuen bürokratischen Hürden ein gleichwertiges Gesetz eingebracht werden, welches bürokratische Hemmnisse zumindest in einem ähnlichen Umfang abbaut. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, die der Gesetzgeber erfüllen muss, sondern eher um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Wirtschaftsminister kann also, muss aber nicht wenn es ihm nicht in den Kram passt. Genau diese freiwillige Selbstverpflichtung ist fragwürdig, denn sollte es zu neuen Gesetzen kommen würden so unter Umständen neue bürokratische Monster geschaffen werden. Als Beispiel führt Ohoven hier den Mindestlohn an, der mit seiner Pflicht zur Dokumentierung bei vielen mittelständischen Betrieben zu deutlichen Protesten führte.

Die Lösung: Gesetze mit Verfallsdatum

Die Lösung soll einfach und schlagkräftig zugleich sein. Verbandspräsident Ohoven schlägt ein Verfahren vor, indem neue Gesetze erst einmal in der Praxis erprobt werden müssen und dann erst über deren Bestand entschieden wird. Um diesen Vorgang auch für die Bundesregierung und für das Gesetzgebungsverfahren möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten werden ineffektive und in der Praxis nicht bewährte Gesetze einfach automatisch wieder für ungültig erklärt und müssen so nicht angewandt werden. Auch wenn das neue Gesetz zum 1. Juli 2015 in Kraft treten soll und es insgesamt 16 Änderungen in den Vorschriften zum effektiven Abbau der Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen enthält reicht das bei weitem noch nicht aus. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist für den Bundesverband ein Stachel in einem eigentlich positiv gedachtem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und muss noch einmal überarbeitet werden um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken und zu entlasten.

DIE WELT von Mario Ohoven – Der Präsident für den deutschen Mittelstand

Der Mittelstand in Deutschland war und ist die Lokomotive der hiesigen Wirtschaft und zudem Garant für die Zukunft des Innovations- und Technologiestandortes Deutschland. Der Mittelstand schafft im Gesamten weitaus mehr Arbeitsplätze als die Großkonzerne oder die öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus entstehen die Arbeitsplätze des Mittelstands zum allergrößten Teil in Deutschland, wo auch die Steuern bezahlt werden, was bei großen Konzernen nicht mehr üblich ist. Um den Anliegen des Mittelstands Gehör zu verschaffen, haben sich mittelständische Unternehmer einen Dachverband gegeben: Den BVMW.

Der BVMW – mittelständische Verband der Wirtschaft

BVMW ist die Abkürzung für „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“. Der BVMW ist die größte und einflussreichste Vereinigung mittelständischer Unternehmer in Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Verband betreibt einerseits politische Überzeugungsarbeit in Berlin, um politische Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass mittelständische Unternehmen weiterhin erfolgreich agieren können. Andererseits betreibt er etwa über das Internet auch Öffentlichkeitsarbeit, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck von der Welt des Mittelstandes erhalten. So soll eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erzielt werden.
Der Präsident des BVMW heißt Mario Ohoven.

Mario Ohoven – Seine Welt ist der Mittelstand

Mario Ohoven ist in nunmehr fünfter Amtszeit bereits seit 1998 Präsident des BVMW, – „Der ewige Präsident“, wie er respektvoll genannt wird. Mario Ohoven stammt aus einer Unternehmerfamilie und ist selbst äußerst erfolgreich tätig als Unternehmer und Anlageberater. Neben seinem Engagement für den BVMW steht er seit 2002 auch dem CEA-PME vor, dem europäischen Dachverband nationaler Mittelstandsvereinigungen in Brüssel. Ohoven ist verheiratet mit der UNESCO-Sonderbotschafterin Ute Ohoven, die als Gastgeberin unzähliger Wohltätigkeitsveranstaltungen zu den vermutlich bekanntesten lebenden Personen in Deutschland gehört. Das Paar hat zwei erwachsene Kinder. Neben der Familie ist die Welt des Mario Ohoven indes eindeutig der Mittelstand, dem er sich mit Leib und Seele verschrieben hat.

Mario Ohoven: Der Präsident für den deutschen Mittelstand

Als Präsident für den deutschen Mittelstand hat Mario Ohoven einen komplett vollen Terminkalender: Neben Verbandsarbeit, die aus zahlreichen Zusammenkünften und Sitzungen zur strategischen Ausrichtung des Verbands gemeinsam mit den Vorstandskollegen besteht, ist er sowohl auf eigenen Empfängen und Veranstaltungen des BVMW generell zu Gast und es wird von einem Präsidenten erwartet, dass er eine Rede hält. Diese schreibt der Präsident für den Mittelstand in der Regel selbst.

Darüber hinaus ist er regelmäßig im Kanzleramt zu Gast, um bei laufenden Gesetzesverfahren auf die Bedürfnisse des Mittelstands hinzuweisen. Dies ist gerade derzeit mit den Problemfeldern „Mindestlohn“ und „TTIP“ von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt geht der BVMW in einer globalisierten Welt auch verstärkt Allianzen mit außereuropäischen, etwa südkoreanischen Mittelstandsverbänden ein, was zahlreiche Reisen nach sich zieht.

Der Präsident für den deutschen Mittelstand: Rund um die Uhr für seine Welt im Einsatz.

Mario Ohoven

Mario Ohoven wurde 1946 in Neuss geboren und ist gelernter Bankkaufmann. Seine Ehefrau ist die UNESCO-Botschafterin Ute-Henriette Ohoven. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die Tochter Chiara Ohoven studiert Modedesign. Der Sohn Michael Ohoven lebt in Los Angeles und ist von Beruf Filmproduzent.

Den eigenen Lebensunterhalt bestreitet Mario Ohoven heute als Anlageberater und Finanzvermittler. Als Präsident des BVMW (Bundesverband mittelständischer Wirtschaft) sowie des CEA-PME (Confédération Européene des Associations de Petites et Moyenne Entreprises) vertritt er in Deutschland sowie Europa in erster Linie die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das Spezialgebiet von Mario Ohoven ist die Erstellung von Wirtschafts- und Kapitalprognosen, die Unternehmen helfen sollen, frühzeitig auf Schwankungen des Kapitalmarktes reagieren zu können. Er ist Autor des Buches „Die Magie des Power-Selling“, das ein Bestseller geworden ist und deshalb in 12 Sprachen übersetzt wurde. Mario Ohoven ist sehr häufig im Fernsehen bei Interviews oder Talkshows zu sehen und berichtet dort über seine Tätigkeit als Finanzexperte.

Mario Ohoven als Stimme des Mittelstands

Für seine Tätigkeit zugunsten des Mittelstandes wurde Mario Ohoven schon mehrfach ausgezeichnet. 2001 bekam er den Oskar des deutschen Mittelstandes. Auch der Mittelstandspreis Kustos des mittelständischen Unternehmertums wurde an Mario Ohoven vergeben.

Zu diesen Ehrungen kam es, weil sich Mario Ohoven schon immer für die Idee stark gemacht hat, dass der Mittelstand nur gemeinsam mehr erreichen kann, Und diesen Gedanken vertritt er auch konsequent, und das nicht nur in Deutschland für den deutschen Mittelstand, sondern auch in Bezug auf den Mittelstand in ganz Europa. Seine Auffassung dabei ist, dass ganzheitliches Denken für den Mittelstand ein besonders wichtiger Faktor ist. Das kann nur funktionieren, wenn der Mittelstand ein gut organisiertes Netzwerk bildet, denn nur über so ein Netzwerk wird es möglich sein, dass die Interessen aller dort angeschlossenen Unternehmen so vertreten werden können, dass jedes einzelne davon profitiert.

Mario Ohoven ist inzwischen auch in der Forschung präsent, und zwar an der Uni Marburg. Bereits seit dem Jahr 2003 ist er dort als Vorsitzender des Kuratoriums der Forschungsstelle mittelständische Wirtschaft aktiv.

Bei der heutigen Wirtschaftslage auf dem Weltmarkt ist es wichtig, dass es eine Stimme des Mittelstands gibt, da der Mittelstand in der Politik häufig sehr stiefmütterlich behandelt wird. Menschen wie Mario Ohoven, die unermüdlich darauf aufmerksam machen, dass unsere Wirtschaft nicht die wäre, die sie ist, wenn es den so wichtigen Mittelstand nicht gäbe, sind deshalb wichtig, um diesen Gedanken auch weiterhin am Leben zu erhalten.

TTIP und CETA – zwei Herausforderungen für die Unterhändler

Die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und zwischen den USA und der EU (TTIP) werden von der umstrittenen Frage des Investitionsschutzes erschwert. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven verdeutlicht seine Position mit einem klaren Nein.

Komplexe Verhandlungen

Pascal Lamy, der bis 2013 amtierende Generaldirektor der WTO, prognostizierte vor ein paar Monaten, dass die laufenden Verhandlungen für den transatlantischen Handel und Investment Partnership (TTIP) schwierig sein würden. Viele offene Fragen und unterschiedliche Standpunkte zu Themen wie Verbraucherschutz haben ihn zu dem Schluss gebracht, dass TTIP weit komplexer ist als klassische Handelsabkommen.

Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg fördert Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Als Exportnation könnte Deutschland von Handelsabkommen wie TTIP oder CETA nur gewinnen. Allerdings gibt es auch Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft. Themen wie Investoren- und Verbraucherschutz sorgen aus gutem Grund für hitzige Debatten.

Zwei unterschiedliche Ansichten

Mario Ohoven geht es dabei nicht um das viel geschmähte Chlor Huhn, welches bereits von Ernährungsexperten für den menschlichen Verzehr freigegeben wurde. Das fällt in den Themenbereich der Verbraucherschützer. Es geht vielmehr um zwei kollidierende Welten, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Den amerikanischen Prinzipien der Rückvergütung nach dem Kauf in Verbindung mit anschließendem Gerichtsverfahren steht die europäische Idee vom Verbraucherschutz vor dem Kauf gegenüber.

Eine vollständige Harmonisierung der beiden Prinzipien steht außer Frage; in vielen Bereichen gibt es die Notwendigkeit, Probleme auf der Basis von Einzelfällen zu lösen. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Schaffung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus nach europäischem Modell, mit dem beide Seiten leben können. Weder die TTIP noch CETA werden es durch die nationalen Parlamente schaffen, es sei denn, die aktuellen Bedenken über zukünftige Verbraucherschutzstandards werden zeitnah beigelegt.

Machen TIPP und CETA wirklich Sinn?

Weitere Streitpunkte sind Investitionsschutz und die Möglichkeit, ausländische Investoren vor Gerichten haftbar zu machen. Dies sind aus der Perspektive des Mittelstandes strittige Bestimmungen der TTIP- und ­CETA-Abkommen. Allerdings: Die Verankerung des Anlegerschutzes im Vertrag macht nur in Ländern mit wirksamer Rechtsstaatlichkeit Sinn. In den USA und in Europa nimmt die Rechtsstaatlichkeit hohe Priorität ein.

Jedes Unternehmen, ob mittelständisch oder Großkonzern ist frei, die Gerichte auf beiden Seiten des Atlantiks anzurufen. Mit durchschnittlichen Kosten von acht Millionen US-Dollar, ist aber ein Rechtsstreit kaum eine Option für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz und fehlende Möglichkeit zum Widerspruch. Mario Ohoven hält weder TIPP noch CETA für erstrebenswerte Ziele der Europäischen Gemeinschaft.

Kontroversen in der deutschen Rüstungspolitik

Die Rüstungsindustrie Deutschlands steht vor signifikanten Veränderungen, gleich zwei Seiten üben derzeit Druck aus. Bundeswirtschaftsminister Gabriel besteht auf einer Begrenzung der Exporte, während Verteidigungsministerin von der Leyen die Branche komplett umkrempeln möchte.

Schwere Zeiten für deutsche Rüstungsunternehmen

Einerseits sollen sie in ihrer Exporttätigkeit eingeschränkt werden, andererseits will das Verteidigungsministerium nicht mehr allen benötigten Waffen ausschließlich bei den Herstellern vor Ort erwerben. Beide Vorhaben verunsichern die Branche enorm, sie fordert daher klare Auskünfte.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Georg Wilhelm Adamowitsch, appellierte an die Bundesregierung angesichts der die Diskussion verfolgenden Finanzmärkte. Er warnte vor unabsehbaren Folgen für deutsche Rüstungsunternehmen, welche durch die aktuellen Äußerungen der Politiker entstehen könnten. Adamkowitsch forderte die Regierung auf, zeitnah den Erhalt bestimmter Schlüsseltechnologien bekannt zu geben. Darüber hinaus plädierte er für die Ergänzung der nationalen Diskussion über Exporte und Beschaffungsreglementierungen durch einen europaweit greifenden Ansatz.

Politiker nehmen Stellung

Von der Leyen sprach sich für bestimmte Schlüsseltechnologien aus, die unbedingt auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten. Demnach verbleiben Aufklärungstechniken, Verschlüsselungen sowie Schutzausrüstungsbestandteile weiterhin in deutscher Produktion. Allerdings stellen diese Bereiche nur einen geringen Anteil der heimischen Branche dar, die wahren Stärken der deutschen Rüstungsindustrie bleiben außen vor. Dazu zählen in erster Linie gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen und Unterseeboote. Von der Leyens Vorschlag wird derzeit mit Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel durchgesprochen.

Gabriel verwies darauf, dass die Rüstungsindustrie mehr sei als ein gewöhnliches Geschäftsfeld und daher von wirtschaftlichen Privatinteressen befreit werden müsse. Der Vizekanzler setzt sich für eine Begrenzung der Waffenlieferungen ein und will vor allem außerhalb der EU deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigen als seine Vorgänger.

Ein gefährliches Spiel

Die neuen Pläne der Bundesregierung gefährden Unternehmen, die sich im Segment Rüstung einen internationalen Ruf geschaffen haben. Wenn ihnen der Export verboten wird, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes in Gefahr. Die Kombination der Pläne Gabriels und von der Leyens bedroht 200.000 Arbeitsplätze und bringt katastrophale Auswirkungen für die betroffenen Regionen.

Verhandeln – nicht Bestrafen

Für dieses Vorgehen spricht sich Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW, ganz entschieden aus. Damit vertritt er die genau entgegengesetzte Linie von Anton Börner, dem Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, kurz BGA. Börner fordert von EU und Bundesregierung noch weitergehende und schärfere Sanktionen gegen Russland in dem seit Monaten anhaltenden Ukrainekonflikt. Mario Ohoven sieht es genau umgekehrt und betont wiederholt, dass die Situation nur am Verhandlungstisch lösbar ist.

Aktionen und Sanktionen ziehen Reaktionen nach sich. Die helfen keinem; am wenigsten den westlichen Ländern, die sich mit solchen Strafaktionen zwar profilieren, ihrer eigenen Wirtschaft damit aber erheblichen Schaden zufügen. Ohoven betont, dass die deutsche Wirtschaft schon jetzt spürbare Umsatzrückgänge verzeichnet, während sich China als neuer Handelspartner von Russland bewähren wird. Russland kann den Wegfall des Westens kompensieren, während Deutschland, einen wichtigen Handelspartner verliert. Davon wird besonders hart der Mittelstand betroffen. Im Übrigen sei überhaupt nicht abzuschätzen, wie sich diese Konfrontationssituation in einem kalten und langen Winter in Bezug auf die Erdgaslieferungen aus Russland auswirken kann. Verträge hin oder her; wenn kein Gas durch die Leitungen kommt, dann bleiben die Haushalte in Deutschland ungeheizt.

Jede Art von sogenannten Bestrafungen zwingt Russland dazu, sich nach Alternativen umzusehen. Die gibt es in der heutigen Zeit zur Genüge, so wie mit den Schwellenländern Indien, Brasilien oder auch China. Was bisher im Sinne von Deutschland und dem Westen alternativlos ist, bekommt plötzlich eine ungewollte und ungeahnte Konkurrenz. Ohoven nennt als Beispiel das internationale Zahlungssystem Swift. Sobald Russland hier ausgeschlossen wird, ist China mit seinem Kreditkartensystem UnionPay zur Stelle. Die Strafenden schaden damit ihrer eigene Wirtschaft und deren Leistungskraft.

Russland muss nach Ansicht von Mario Ohoven durch eine geschickte Verhandlungsführung, ohne Gesichtsverlust nach außen, aus der Ecke herausgeholt werden, in die es sich manöveriert hat. Das wird schwierig genug. Strafen und Sanktionen klingen zwar populär und nach viel Aktionismus, wirken aber in vielen Fällen wie ein gewaltiger Bumerang.

Sanktionen gegen Russland lassen deutsche Wirtschaft kalt

Ende des Monats Januar gab es in Mülheim an der Ruhr Grund zur Freude: Das Unternehmen Europipe erhielt den Auftrag für den Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer, der insgesamt 450.000 Tonnen Stahl verschlingen sollte. Die Produktion für rund 700 Mitarbeiter des Werkes begann dann im April. Bei South Stream handelt es sich um ein Unternehmen aus den Niederlanden.

Im Grundsatz seien sich Diplomaten aus Brüssel einig darüber, Russlands Mitwirken an den europäischen Finanzmärkten zu erschweren und den Export von Waffen und hochentwickelten Technologien zu unterbinden. Die EU-Kommission beschließt die umgehende Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzesvorlagen zu den geplanten Sanktionen. In Wirtschaft und Politik steht die Bundesrepublik hinter umfangreichen Sanktionen. Sprecher der Deutschen Wirtschaft kündigten bereits an, „jeden Preis zu zahlen“. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, lehnt die gegen Russland gerichteten harten Sanktionen allerdings ab. Diese Maßnahme würde rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze riskieren. Ziele der Politik könnten nicht durch wirtschaftliche Sanktionen erreicht werden, so Ohoven.

Viele deutsche Unternehmen reagieren jedoch sehr gelassen auf diesen Umstand. Es herrscht Einigkeit darüber, dass South Stream unbedingt errichtet werden soll. Schon Ende des nächsten Jahres soll die erste Leitung der Anlage in 2200 Metern unter dem Meeresspiegel verlegt sein. Das gesamte Vorhaben wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen werden. Mögliche Sanktionen sind dabei nicht einkalkuliert. Grundsätzlich wird nicht davon ausgegangen, dass Russland aufgrund der Sanktionen kurzfristig einlenkt. Meist sei das Androhen von Sanktionen wesentlich mehr Erfolg gekrönt als die praktische Umsetzung.

Über die nächste Stufe der Sanktionen wird nicht mehr vor dem Botschaftertreffen am kommenden Dienstag gerechnet, so ein Sprecher der EU-Kommission. Noch nicht vollständig geklärt ist, ob es zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen wird. Möglicherweise findet auch ein Treffen von Außenministern statt. Denkbar wäre auch ein schriftlicher Beschluss.

Russisches Importverbot beeinträchtigt deutsche Wirtschaft

Mittelständige Unternehmen gelten seit Langem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Nun droht diesem ein harter Schlag: Das von Russland aufgrund politischer Spannungen verhängte Importverbot europäischer und US-amerikanischer Waren macht sich bereits bei den Verkäufen und den Gewinnen zahlreicher Firmen bemerkbar. Auch Geschäftsbeziehungen, die besonders im Osten Deutschlands bereits seit langen Jahren bestanden haben, scheinen unter diesen Umständen keine Bedeutung mehr zu haben.

So zumindest erscheint es der MWL Apparate Bau GmbH im sächsischen Grimma, die Hochdruckbehälter und Wassertanks herstellt. Während der vergangenen sechs Monate verzeichnete das Unternehmen einen deutlichen Auftragseinbruch und führt diesen unmittelbar auf die politische Lage zurück. Ähnlich ergeht es der Lebensmittel verarbeitenden Amandus Kahl GmbH aus der Nähe von Hamburg. Auch hier bleiben die sonst konstanten Lieferungen aus, und anhand der derzeitigen Lage fällt die Prognose entsprechend schlecht aus.

Dabei macht der Mittelstand, der aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus den verschiedensten Bereichen besteht, 52 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik aus. Sollten nun die Geschäftsbeziehungen zu Russland dauerhaft auf Eis liegen, fällt den diesen eher regional orientierten Firmen oftmals schwer, andere Kunden zu finden. Global aktive Unternehmen wie BMW oder Siemens haben dabei weniger Probleme und sind eher in der Lage, sich auf andere Länder als Abnehmer zu konzentrieren.

Eine deutliche Schwächung der deutschen Wirtschaft würde sich nicht zuletzt auch auf die gesamte EU auswirken, ist Deutschland doch nicht nur der Haupt-Handelspartner Russlands, sondern verfügt auch über die größte und stabilste Wirtschaft. Bleibt das Importverbot weiterhin unverändert bestehen, könnten Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand ernsthaft bedroht sein. Die Bundesregierung erwägt bereits staatliche Hilfszahlungen an betroffene Unternehmen – vorab müsse jedoch ermittelt werden, welche Bereiche wie stark betroffen sind.