Sanktionen gegen Russland lassen deutsche Wirtschaft kalt

Ende des Monats Januar gab es in Mülheim an der Ruhr Grund zur Freude: Das Unternehmen Europipe erhielt den Auftrag für den Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer, der insgesamt 450.000 Tonnen Stahl verschlingen sollte. Die Produktion für rund 700 Mitarbeiter des Werkes begann dann im April. Bei South Stream handelt es sich um ein Unternehmen aus den Niederlanden.

Im Grundsatz seien sich Diplomaten aus Brüssel einig darüber, Russlands Mitwirken an den europäischen Finanzmärkten zu erschweren und den Export von Waffen und hochentwickelten Technologien zu unterbinden. Die EU-Kommission beschließt die umgehende Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzesvorlagen zu den geplanten Sanktionen. In Wirtschaft und Politik steht die Bundesrepublik hinter umfangreichen Sanktionen. Sprecher der Deutschen Wirtschaft kündigten bereits an, „jeden Preis zu zahlen“. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, lehnt die gegen Russland gerichteten harten Sanktionen allerdings ab. Diese Maßnahme würde rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze riskieren. Ziele der Politik könnten nicht durch wirtschaftliche Sanktionen erreicht werden, so Ohoven.

Viele deutsche Unternehmen reagieren jedoch sehr gelassen auf diesen Umstand. Es herrscht Einigkeit darüber, dass South Stream unbedingt errichtet werden soll. Schon Ende des nächsten Jahres soll die erste Leitung der Anlage in 2200 Metern unter dem Meeresspiegel verlegt sein. Das gesamte Vorhaben wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen werden. Mögliche Sanktionen sind dabei nicht einkalkuliert. Grundsätzlich wird nicht davon ausgegangen, dass Russland aufgrund der Sanktionen kurzfristig einlenkt. Meist sei das Androhen von Sanktionen wesentlich mehr Erfolg gekrönt als die praktische Umsetzung.

Über die nächste Stufe der Sanktionen wird nicht mehr vor dem Botschaftertreffen am kommenden Dienstag gerechnet, so ein Sprecher der EU-Kommission. Noch nicht vollständig geklärt ist, ob es zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen wird. Möglicherweise findet auch ein Treffen von Außenministern statt. Denkbar wäre auch ein schriftlicher Beschluss.

Russisches Importverbot beeinträchtigt deutsche Wirtschaft

Mittelständige Unternehmen gelten seit Langem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Nun droht diesem ein harter Schlag: Das von Russland aufgrund politischer Spannungen verhängte Importverbot europäischer und US-amerikanischer Waren macht sich bereits bei den Verkäufen und den Gewinnen zahlreicher Firmen bemerkbar. Auch Geschäftsbeziehungen, die besonders im Osten Deutschlands bereits seit langen Jahren bestanden haben, scheinen unter diesen Umständen keine Bedeutung mehr zu haben.

So zumindest erscheint es der MWL Apparate Bau GmbH im sächsischen Grimma, die Hochdruckbehälter und Wassertanks herstellt. Während der vergangenen sechs Monate verzeichnete das Unternehmen einen deutlichen Auftragseinbruch und führt diesen unmittelbar auf die politische Lage zurück. Ähnlich ergeht es der Lebensmittel verarbeitenden Amandus Kahl GmbH aus der Nähe von Hamburg. Auch hier bleiben die sonst konstanten Lieferungen aus, und anhand der derzeitigen Lage fällt die Prognose entsprechend schlecht aus.

Dabei macht der Mittelstand, der aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus den verschiedensten Bereichen besteht, 52 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik aus. Sollten nun die Geschäftsbeziehungen zu Russland dauerhaft auf Eis liegen, fällt den diesen eher regional orientierten Firmen oftmals schwer, andere Kunden zu finden. Global aktive Unternehmen wie BMW oder Siemens haben dabei weniger Probleme und sind eher in der Lage, sich auf andere Länder als Abnehmer zu konzentrieren.

Eine deutliche Schwächung der deutschen Wirtschaft würde sich nicht zuletzt auch auf die gesamte EU auswirken, ist Deutschland doch nicht nur der Haupt-Handelspartner Russlands, sondern verfügt auch über die größte und stabilste Wirtschaft. Bleibt das Importverbot weiterhin unverändert bestehen, könnten Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand ernsthaft bedroht sein. Die Bundesregierung erwägt bereits staatliche Hilfszahlungen an betroffene Unternehmen – vorab müsse jedoch ermittelt werden, welche Bereiche wie stark betroffen sind.