TTIP und CETA – zwei Herausforderungen für die Unterhändler

Die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und zwischen den USA und der EU (TTIP) werden von der umstrittenen Frage des Investitionsschutzes erschwert. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven verdeutlicht seine Position mit einem klaren Nein.

Komplexe Verhandlungen

Pascal Lamy, der bis 2013 amtierende Generaldirektor der WTO, prognostizierte vor ein paar Monaten, dass die laufenden Verhandlungen für den transatlantischen Handel und Investment Partnership (TTIP) schwierig sein würden. Viele offene Fragen und unterschiedliche Standpunkte zu Themen wie Verbraucherschutz haben ihn zu dem Schluss gebracht, dass TTIP weit komplexer ist als klassische Handelsabkommen.

Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg fördert Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Als Exportnation könnte Deutschland von Handelsabkommen wie TTIP oder CETA nur gewinnen. Allerdings gibt es auch Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft. Themen wie Investoren- und Verbraucherschutz sorgen aus gutem Grund für hitzige Debatten.

Zwei unterschiedliche Ansichten

Mario Ohoven geht es dabei nicht um das viel geschmähte Chlor Huhn, welches bereits von Ernährungsexperten für den menschlichen Verzehr freigegeben wurde. Das fällt in den Themenbereich der Verbraucherschützer. Es geht vielmehr um zwei kollidierende Welten, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Den amerikanischen Prinzipien der Rückvergütung nach dem Kauf in Verbindung mit anschließendem Gerichtsverfahren steht die europäische Idee vom Verbraucherschutz vor dem Kauf gegenüber.

Eine vollständige Harmonisierung der beiden Prinzipien steht außer Frage; in vielen Bereichen gibt es die Notwendigkeit, Probleme auf der Basis von Einzelfällen zu lösen. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Schaffung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus nach europäischem Modell, mit dem beide Seiten leben können. Weder die TTIP noch CETA werden es durch die nationalen Parlamente schaffen, es sei denn, die aktuellen Bedenken über zukünftige Verbraucherschutzstandards werden zeitnah beigelegt.

Machen TIPP und CETA wirklich Sinn?

Weitere Streitpunkte sind Investitionsschutz und die Möglichkeit, ausländische Investoren vor Gerichten haftbar zu machen. Dies sind aus der Perspektive des Mittelstandes strittige Bestimmungen der TTIP- und ­CETA-Abkommen. Allerdings: Die Verankerung des Anlegerschutzes im Vertrag macht nur in Ländern mit wirksamer Rechtsstaatlichkeit Sinn. In den USA und in Europa nimmt die Rechtsstaatlichkeit hohe Priorität ein.

Jedes Unternehmen, ob mittelständisch oder Großkonzern ist frei, die Gerichte auf beiden Seiten des Atlantiks anzurufen. Mit durchschnittlichen Kosten von acht Millionen US-Dollar, ist aber ein Rechtsstreit kaum eine Option für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz und fehlende Möglichkeit zum Widerspruch. Mario Ohoven hält weder TIPP noch CETA für erstrebenswerte Ziele der Europäischen Gemeinschaft.

Kontroversen in der deutschen Rüstungspolitik

Die Rüstungsindustrie Deutschlands steht vor signifikanten Veränderungen, gleich zwei Seiten üben derzeit Druck aus. Bundeswirtschaftsminister Gabriel besteht auf einer Begrenzung der Exporte, während Verteidigungsministerin von der Leyen die Branche komplett umkrempeln möchte.

Schwere Zeiten für deutsche Rüstungsunternehmen

Einerseits sollen sie in ihrer Exporttätigkeit eingeschränkt werden, andererseits will das Verteidigungsministerium nicht mehr allen benötigten Waffen ausschließlich bei den Herstellern vor Ort erwerben. Beide Vorhaben verunsichern die Branche enorm, sie fordert daher klare Auskünfte.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Georg Wilhelm Adamowitsch, appellierte an die Bundesregierung angesichts der die Diskussion verfolgenden Finanzmärkte. Er warnte vor unabsehbaren Folgen für deutsche Rüstungsunternehmen, welche durch die aktuellen Äußerungen der Politiker entstehen könnten. Adamkowitsch forderte die Regierung auf, zeitnah den Erhalt bestimmter Schlüsseltechnologien bekannt zu geben. Darüber hinaus plädierte er für die Ergänzung der nationalen Diskussion über Exporte und Beschaffungsreglementierungen durch einen europaweit greifenden Ansatz.

Politiker nehmen Stellung

Von der Leyen sprach sich für bestimmte Schlüsseltechnologien aus, die unbedingt auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten. Demnach verbleiben Aufklärungstechniken, Verschlüsselungen sowie Schutzausrüstungsbestandteile weiterhin in deutscher Produktion. Allerdings stellen diese Bereiche nur einen geringen Anteil der heimischen Branche dar, die wahren Stärken der deutschen Rüstungsindustrie bleiben außen vor. Dazu zählen in erster Linie gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen und Unterseeboote. Von der Leyens Vorschlag wird derzeit mit Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel durchgesprochen.

Gabriel verwies darauf, dass die Rüstungsindustrie mehr sei als ein gewöhnliches Geschäftsfeld und daher von wirtschaftlichen Privatinteressen befreit werden müsse. Der Vizekanzler setzt sich für eine Begrenzung der Waffenlieferungen ein und will vor allem außerhalb der EU deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigen als seine Vorgänger.

Ein gefährliches Spiel

Die neuen Pläne der Bundesregierung gefährden Unternehmen, die sich im Segment Rüstung einen internationalen Ruf geschaffen haben. Wenn ihnen der Export verboten wird, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes in Gefahr. Die Kombination der Pläne Gabriels und von der Leyens bedroht 200.000 Arbeitsplätze und bringt katastrophale Auswirkungen für die betroffenen Regionen.