Arithmetische Armut

Arithmetik ist, ganz allgemein formuliert, das Rechnen mit Zahlen. Die sogenannte „Arithmetische Armut“ ist demnach eine in Zahlen ausgedrückte Armut. Das ist für Statistiker sicherlich ein wichtiger Anhaltspunkt; jedoch für solche Pressemeldungen kaum geeignet, wie sie vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband mit Sitz in Berlin publiziert werden. Der in den 1920er Jahren gegründete Verband versteht sich, abgesehen von den Dienstleistungen für seine Mitglieder, stets auch als ein Lobbyist für Kranke und Schwache. Dementsprechend sind die regelmäßigen Auftritte seines Hauptgeschäftsführers Ulrich Schneider in Funk und Fernsehen.

Armutsstudie mit unrichtiger und schräger Sichtweise

Die Verfasser dieser Studie und diejenigen, die sie verbreiten, sorgen mit ihrer schrägen, teilweise sachlich unrichtigen Darstellung für viel Verunsicherung in der Bevölkerung. Grundlage ist das Medianmodell. Die Statistiker arbeiten nach dem „Median des Netto-Äquivalenz-Einkommens“. Der Median ist in der Statistik ein zentraler Mittelwert, mit Abweichungen zu jeder Seite hin. Als Äquivalenz-Einkommen wird dasjenige Einkommen bezeichnet, das jedem erwachsenen Mitglied eines Haushaltes zur Verfügung steht, wenn es alleinlebend wäre. Die EU-Armutsgrenze wird statistisch bei 60% angesetzt, die der WHO oder der OECD bei 50%. 60% des Median-Einkommens sind in Deutschland rund 1.000 EUR. Dieser Betrag deckt sich in etwa mit der Pfändungsfreigrenze für eine alleinstehende Person. Bei dieser Einkommenshöhe pro Person kann noch keineswegs von einer bundesweiten Armutsgefährdung gesprochen werden.

Sozialgesetzbuch mit Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV

Als Armut nach dem Grundgesetz, dem GG wird eine Lebenssituation bezeichnet, in der es an den Grundbedürfnissen wie Unterkunft, Nahrung, Verpflegung, Bekleidung sowie an medizinischer Versorgung mangelt. Ein bundesweiter Median, so wie er in der Studie angewendet und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband genutzt wird, berücksichtigt in keiner Weise die gebietlichen, regionalen oder örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten. Wohnungsmieten in Berlin, München und Hamburg sind anders als im ländlichen Bereich von Niedersachsen oder in der Eifel. Gleiches gilt für die Lebenshaltungskosten. Armut sollte in diesem Sinne nicht auf die Relation zu Wohlstand und einem dementsprechend luxuriösen Lebensstandard bezogen werden. Der deutsche Gesetzgeber zieht mit seinen jährlichen Anpassungen nach der Regelsatz-Ermittlungsverordnung klare Grenzen zu einer drohenden Armutsgefährdung. Eine rein zahlenmäßige Relation zwischen Wahlstand und Armut herzustellen macht den Gesamteindruck der Studie noch schräger. Auf jeden Fall müssen individuelle und regionale Unterschiede bei der Bewertung berücksichtigt werden, ob zum Beispiel bei demselben Einkommen eine Armut in Schleswig-Holstein genauso groß, größer oder weniger groß ist als in Baden-Württemberg oder in Bayern.

Dass jeder sechste Deutsche unterhalb der Armutsgrenze leben soll, ist weder zutreffend noch vermittelbar; es ist ganz einfach falsch. Der Leser dieser Studie wird ungewollt und unbewusst zum Opfer der Statistiker, die mit denkwürdigen Median-Grundlagen eine buchstäblich künstliche Armut erzeugen.

Mittelstand fordert Gesetze mit Verfallsdatum

Der Abbau der Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der derzeitigen Regierungskoalition. Deren Wirtschaftsminister Gabriel machte viele Versprechen und weckte Erwartungen, die es jetzt mit dem ersten vorgebrachten Gesetzesentwurf zu erfüllen gilt. Doch genau hier liegt der Haken, denn die vorgelegten Ideen reichen bei weitem nicht aus findet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Deren Verbandspräsident Mario Ohoven äußert sich skeptisch zu dem geplanten Vorhaben und kritisiert dabei vor allem die fehlende Schlagkraft der vorgelegten Entwürfe.

„One in – One out“ – Eine fragwürdige Selbstverpflichtung

Knackpunkt der Kritik ist das vorgeschlagene „One in – One out“-Verfahren. Bei diesem Vorgang soll, so zumindest will es der zuständige Wirtschaftsminister, für jedes Gesetz mit neuen bürokratischen Hürden ein gleichwertiges Gesetz eingebracht werden, welches bürokratische Hemmnisse zumindest in einem ähnlichen Umfang abbaut. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, die der Gesetzgeber erfüllen muss, sondern eher um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Wirtschaftsminister kann also, muss aber nicht wenn es ihm nicht in den Kram passt. Genau diese freiwillige Selbstverpflichtung ist fragwürdig, denn sollte es zu neuen Gesetzen kommen würden so unter Umständen neue bürokratische Monster geschaffen werden. Als Beispiel führt Ohoven hier den Mindestlohn an, der mit seiner Pflicht zur Dokumentierung bei vielen mittelständischen Betrieben zu deutlichen Protesten führte.

Die Lösung: Gesetze mit Verfallsdatum

Die Lösung soll einfach und schlagkräftig zugleich sein. Verbandspräsident Ohoven schlägt ein Verfahren vor, indem neue Gesetze erst einmal in der Praxis erprobt werden müssen und dann erst über deren Bestand entschieden wird. Um diesen Vorgang auch für die Bundesregierung und für das Gesetzgebungsverfahren möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten werden ineffektive und in der Praxis nicht bewährte Gesetze einfach automatisch wieder für ungültig erklärt und müssen so nicht angewandt werden. Auch wenn das neue Gesetz zum 1. Juli 2015 in Kraft treten soll und es insgesamt 16 Änderungen in den Vorschriften zum effektiven Abbau der Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen enthält reicht das bei weitem noch nicht aus. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist für den Bundesverband ein Stachel in einem eigentlich positiv gedachtem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und muss noch einmal überarbeitet werden um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken und zu entlasten.

Mario Ohoven

Mario Ohoven wurde 1946 in Neuss geboren und ist gelernter Bankkaufmann. Seine Ehefrau ist die UNESCO-Botschafterin Ute-Henriette Ohoven. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die Tochter Chiara Ohoven studiert Modedesign. Der Sohn Michael Ohoven lebt in Los Angeles und ist von Beruf Filmproduzent.

Den eigenen Lebensunterhalt bestreitet Mario Ohoven heute als Anlageberater und Finanzvermittler. Als Präsident des BVMW (Bundesverband mittelständischer Wirtschaft) sowie des CEA-PME (Confédération Européene des Associations de Petites et Moyenne Entreprises) vertritt er in Deutschland sowie Europa in erster Linie die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Das Spezialgebiet von Mario Ohoven ist die Erstellung von Wirtschafts- und Kapitalprognosen, die Unternehmen helfen sollen, frühzeitig auf Schwankungen des Kapitalmarktes reagieren zu können. Er ist Autor des Buches „Die Magie des Power-Selling“, das ein Bestseller geworden ist und deshalb in 12 Sprachen übersetzt wurde. Mario Ohoven ist sehr häufig im Fernsehen bei Interviews oder Talkshows zu sehen und berichtet dort über seine Tätigkeit als Finanzexperte.

Mario Ohoven als Stimme des Mittelstands

Für seine Tätigkeit zugunsten des Mittelstandes wurde Mario Ohoven schon mehrfach ausgezeichnet. 2001 bekam er den Oskar des deutschen Mittelstandes. Auch der Mittelstandspreis Kustos des mittelständischen Unternehmertums wurde an Mario Ohoven vergeben.

Zu diesen Ehrungen kam es, weil sich Mario Ohoven schon immer für die Idee stark gemacht hat, dass der Mittelstand nur gemeinsam mehr erreichen kann, Und diesen Gedanken vertritt er auch konsequent, und das nicht nur in Deutschland für den deutschen Mittelstand, sondern auch in Bezug auf den Mittelstand in ganz Europa. Seine Auffassung dabei ist, dass ganzheitliches Denken für den Mittelstand ein besonders wichtiger Faktor ist. Das kann nur funktionieren, wenn der Mittelstand ein gut organisiertes Netzwerk bildet, denn nur über so ein Netzwerk wird es möglich sein, dass die Interessen aller dort angeschlossenen Unternehmen so vertreten werden können, dass jedes einzelne davon profitiert.

Mario Ohoven ist inzwischen auch in der Forschung präsent, und zwar an der Uni Marburg. Bereits seit dem Jahr 2003 ist er dort als Vorsitzender des Kuratoriums der Forschungsstelle mittelständische Wirtschaft aktiv.

Bei der heutigen Wirtschaftslage auf dem Weltmarkt ist es wichtig, dass es eine Stimme des Mittelstands gibt, da der Mittelstand in der Politik häufig sehr stiefmütterlich behandelt wird. Menschen wie Mario Ohoven, die unermüdlich darauf aufmerksam machen, dass unsere Wirtschaft nicht die wäre, die sie ist, wenn es den so wichtigen Mittelstand nicht gäbe, sind deshalb wichtig, um diesen Gedanken auch weiterhin am Leben zu erhalten.

TTIP und CETA – zwei Herausforderungen für die Unterhändler

Die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und zwischen den USA und der EU (TTIP) werden von der umstrittenen Frage des Investitionsschutzes erschwert. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven verdeutlicht seine Position mit einem klaren Nein.

Komplexe Verhandlungen

Pascal Lamy, der bis 2013 amtierende Generaldirektor der WTO, prognostizierte vor ein paar Monaten, dass die laufenden Verhandlungen für den transatlantischen Handel und Investment Partnership (TTIP) schwierig sein würden. Viele offene Fragen und unterschiedliche Standpunkte zu Themen wie Verbraucherschutz haben ihn zu dem Schluss gebracht, dass TTIP weit komplexer ist als klassische Handelsabkommen.

Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg fördert Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Als Exportnation könnte Deutschland von Handelsabkommen wie TTIP oder CETA nur gewinnen. Allerdings gibt es auch Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft. Themen wie Investoren- und Verbraucherschutz sorgen aus gutem Grund für hitzige Debatten.

Zwei unterschiedliche Ansichten

Mario Ohoven geht es dabei nicht um das viel geschmähte Chlor Huhn, welches bereits von Ernährungsexperten für den menschlichen Verzehr freigegeben wurde. Das fällt in den Themenbereich der Verbraucherschützer. Es geht vielmehr um zwei kollidierende Welten, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Den amerikanischen Prinzipien der Rückvergütung nach dem Kauf in Verbindung mit anschließendem Gerichtsverfahren steht die europäische Idee vom Verbraucherschutz vor dem Kauf gegenüber.

Eine vollständige Harmonisierung der beiden Prinzipien steht außer Frage; in vielen Bereichen gibt es die Notwendigkeit, Probleme auf der Basis von Einzelfällen zu lösen. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Schaffung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus nach europäischem Modell, mit dem beide Seiten leben können. Weder die TTIP noch CETA werden es durch die nationalen Parlamente schaffen, es sei denn, die aktuellen Bedenken über zukünftige Verbraucherschutzstandards werden zeitnah beigelegt.

Machen TIPP und CETA wirklich Sinn?

Weitere Streitpunkte sind Investitionsschutz und die Möglichkeit, ausländische Investoren vor Gerichten haftbar zu machen. Dies sind aus der Perspektive des Mittelstandes strittige Bestimmungen der TTIP- und ­CETA-Abkommen. Allerdings: Die Verankerung des Anlegerschutzes im Vertrag macht nur in Ländern mit wirksamer Rechtsstaatlichkeit Sinn. In den USA und in Europa nimmt die Rechtsstaatlichkeit hohe Priorität ein.

Jedes Unternehmen, ob mittelständisch oder Großkonzern ist frei, die Gerichte auf beiden Seiten des Atlantiks anzurufen. Mit durchschnittlichen Kosten von acht Millionen US-Dollar, ist aber ein Rechtsstreit kaum eine Option für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz und fehlende Möglichkeit zum Widerspruch. Mario Ohoven hält weder TIPP noch CETA für erstrebenswerte Ziele der Europäischen Gemeinschaft.

Kontroversen in der deutschen Rüstungspolitik

Die Rüstungsindustrie Deutschlands steht vor signifikanten Veränderungen, gleich zwei Seiten üben derzeit Druck aus. Bundeswirtschaftsminister Gabriel besteht auf einer Begrenzung der Exporte, während Verteidigungsministerin von der Leyen die Branche komplett umkrempeln möchte.

Schwere Zeiten für deutsche Rüstungsunternehmen

Einerseits sollen sie in ihrer Exporttätigkeit eingeschränkt werden, andererseits will das Verteidigungsministerium nicht mehr allen benötigten Waffen ausschließlich bei den Herstellern vor Ort erwerben. Beide Vorhaben verunsichern die Branche enorm, sie fordert daher klare Auskünfte.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Georg Wilhelm Adamowitsch, appellierte an die Bundesregierung angesichts der die Diskussion verfolgenden Finanzmärkte. Er warnte vor unabsehbaren Folgen für deutsche Rüstungsunternehmen, welche durch die aktuellen Äußerungen der Politiker entstehen könnten. Adamkowitsch forderte die Regierung auf, zeitnah den Erhalt bestimmter Schlüsseltechnologien bekannt zu geben. Darüber hinaus plädierte er für die Ergänzung der nationalen Diskussion über Exporte und Beschaffungsreglementierungen durch einen europaweit greifenden Ansatz.

Politiker nehmen Stellung

Von der Leyen sprach sich für bestimmte Schlüsseltechnologien aus, die unbedingt auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten. Demnach verbleiben Aufklärungstechniken, Verschlüsselungen sowie Schutzausrüstungsbestandteile weiterhin in deutscher Produktion. Allerdings stellen diese Bereiche nur einen geringen Anteil der heimischen Branche dar, die wahren Stärken der deutschen Rüstungsindustrie bleiben außen vor. Dazu zählen in erster Linie gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen und Unterseeboote. Von der Leyens Vorschlag wird derzeit mit Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel durchgesprochen.

Gabriel verwies darauf, dass die Rüstungsindustrie mehr sei als ein gewöhnliches Geschäftsfeld und daher von wirtschaftlichen Privatinteressen befreit werden müsse. Der Vizekanzler setzt sich für eine Begrenzung der Waffenlieferungen ein und will vor allem außerhalb der EU deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigen als seine Vorgänger.

Ein gefährliches Spiel

Die neuen Pläne der Bundesregierung gefährden Unternehmen, die sich im Segment Rüstung einen internationalen Ruf geschaffen haben. Wenn ihnen der Export verboten wird, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes in Gefahr. Die Kombination der Pläne Gabriels und von der Leyens bedroht 200.000 Arbeitsplätze und bringt katastrophale Auswirkungen für die betroffenen Regionen.

Verhandeln – nicht Bestrafen

Für dieses Vorgehen spricht sich Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW, ganz entschieden aus. Damit vertritt er die genau entgegengesetzte Linie von Anton Börner, dem Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, kurz BGA. Börner fordert von EU und Bundesregierung noch weitergehende und schärfere Sanktionen gegen Russland in dem seit Monaten anhaltenden Ukrainekonflikt. Mario Ohoven sieht es genau umgekehrt und betont wiederholt, dass die Situation nur am Verhandlungstisch lösbar ist.

Aktionen und Sanktionen ziehen Reaktionen nach sich. Die helfen keinem; am wenigsten den westlichen Ländern, die sich mit solchen Strafaktionen zwar profilieren, ihrer eigenen Wirtschaft damit aber erheblichen Schaden zufügen. Ohoven betont, dass die deutsche Wirtschaft schon jetzt spürbare Umsatzrückgänge verzeichnet, während sich China als neuer Handelspartner von Russland bewähren wird. Russland kann den Wegfall des Westens kompensieren, während Deutschland, einen wichtigen Handelspartner verliert. Davon wird besonders hart der Mittelstand betroffen. Im Übrigen sei überhaupt nicht abzuschätzen, wie sich diese Konfrontationssituation in einem kalten und langen Winter in Bezug auf die Erdgaslieferungen aus Russland auswirken kann. Verträge hin oder her; wenn kein Gas durch die Leitungen kommt, dann bleiben die Haushalte in Deutschland ungeheizt.

Jede Art von sogenannten Bestrafungen zwingt Russland dazu, sich nach Alternativen umzusehen. Die gibt es in der heutigen Zeit zur Genüge, so wie mit den Schwellenländern Indien, Brasilien oder auch China. Was bisher im Sinne von Deutschland und dem Westen alternativlos ist, bekommt plötzlich eine ungewollte und ungeahnte Konkurrenz. Ohoven nennt als Beispiel das internationale Zahlungssystem Swift. Sobald Russland hier ausgeschlossen wird, ist China mit seinem Kreditkartensystem UnionPay zur Stelle. Die Strafenden schaden damit ihrer eigene Wirtschaft und deren Leistungskraft.

Russland muss nach Ansicht von Mario Ohoven durch eine geschickte Verhandlungsführung, ohne Gesichtsverlust nach außen, aus der Ecke herausgeholt werden, in die es sich manöveriert hat. Das wird schwierig genug. Strafen und Sanktionen klingen zwar populär und nach viel Aktionismus, wirken aber in vielen Fällen wie ein gewaltiger Bumerang.

Sanktionen gegen Russland lassen deutsche Wirtschaft kalt

Ende des Monats Januar gab es in Mülheim an der Ruhr Grund zur Freude: Das Unternehmen Europipe erhielt den Auftrag für den Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer, der insgesamt 450.000 Tonnen Stahl verschlingen sollte. Die Produktion für rund 700 Mitarbeiter des Werkes begann dann im April. Bei South Stream handelt es sich um ein Unternehmen aus den Niederlanden.

Im Grundsatz seien sich Diplomaten aus Brüssel einig darüber, Russlands Mitwirken an den europäischen Finanzmärkten zu erschweren und den Export von Waffen und hochentwickelten Technologien zu unterbinden. Die EU-Kommission beschließt die umgehende Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzesvorlagen zu den geplanten Sanktionen. In Wirtschaft und Politik steht die Bundesrepublik hinter umfangreichen Sanktionen. Sprecher der Deutschen Wirtschaft kündigten bereits an, „jeden Preis zu zahlen“. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, lehnt die gegen Russland gerichteten harten Sanktionen allerdings ab. Diese Maßnahme würde rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze riskieren. Ziele der Politik könnten nicht durch wirtschaftliche Sanktionen erreicht werden, so Ohoven.

Viele deutsche Unternehmen reagieren jedoch sehr gelassen auf diesen Umstand. Es herrscht Einigkeit darüber, dass South Stream unbedingt errichtet werden soll. Schon Ende des nächsten Jahres soll die erste Leitung der Anlage in 2200 Metern unter dem Meeresspiegel verlegt sein. Das gesamte Vorhaben wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen werden. Mögliche Sanktionen sind dabei nicht einkalkuliert. Grundsätzlich wird nicht davon ausgegangen, dass Russland aufgrund der Sanktionen kurzfristig einlenkt. Meist sei das Androhen von Sanktionen wesentlich mehr Erfolg gekrönt als die praktische Umsetzung.

Über die nächste Stufe der Sanktionen wird nicht mehr vor dem Botschaftertreffen am kommenden Dienstag gerechnet, so ein Sprecher der EU-Kommission. Noch nicht vollständig geklärt ist, ob es zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen wird. Möglicherweise findet auch ein Treffen von Außenministern statt. Denkbar wäre auch ein schriftlicher Beschluss.

Russisches Importverbot beeinträchtigt deutsche Wirtschaft

Mittelständige Unternehmen gelten seit Langem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Nun droht diesem ein harter Schlag: Das von Russland aufgrund politischer Spannungen verhängte Importverbot europäischer und US-amerikanischer Waren macht sich bereits bei den Verkäufen und den Gewinnen zahlreicher Firmen bemerkbar. Auch Geschäftsbeziehungen, die besonders im Osten Deutschlands bereits seit langen Jahren bestanden haben, scheinen unter diesen Umständen keine Bedeutung mehr zu haben.

So zumindest erscheint es der MWL Apparate Bau GmbH im sächsischen Grimma, die Hochdruckbehälter und Wassertanks herstellt. Während der vergangenen sechs Monate verzeichnete das Unternehmen einen deutlichen Auftragseinbruch und führt diesen unmittelbar auf die politische Lage zurück. Ähnlich ergeht es der Lebensmittel verarbeitenden Amandus Kahl GmbH aus der Nähe von Hamburg. Auch hier bleiben die sonst konstanten Lieferungen aus, und anhand der derzeitigen Lage fällt die Prognose entsprechend schlecht aus.

Dabei macht der Mittelstand, der aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus den verschiedensten Bereichen besteht, 52 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik aus. Sollten nun die Geschäftsbeziehungen zu Russland dauerhaft auf Eis liegen, fällt den diesen eher regional orientierten Firmen oftmals schwer, andere Kunden zu finden. Global aktive Unternehmen wie BMW oder Siemens haben dabei weniger Probleme und sind eher in der Lage, sich auf andere Länder als Abnehmer zu konzentrieren.

Eine deutliche Schwächung der deutschen Wirtschaft würde sich nicht zuletzt auch auf die gesamte EU auswirken, ist Deutschland doch nicht nur der Haupt-Handelspartner Russlands, sondern verfügt auch über die größte und stabilste Wirtschaft. Bleibt das Importverbot weiterhin unverändert bestehen, könnten Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand ernsthaft bedroht sein. Die Bundesregierung erwägt bereits staatliche Hilfszahlungen an betroffene Unternehmen – vorab müsse jedoch ermittelt werden, welche Bereiche wie stark betroffen sind.

Das Rentenpaket: Viele Verlierer, kaum Gewinner.

Zu den ersten größeren Projekten der neuen schwarz-roten Bundesregierung gehört das umstrittene Rentenpaket, das jetzt beschlossen wurde und sich aus vier wesentlichen Einzelvorhaben zusammensetzt: die Mütterrente, die Rente ab 63, die Erwerbsminderungsrente und bestimmte Neuregelungen bei den Reha-Leistungen.

Das Paket ist auch finanziell ein Schwergewicht: Zwischen neun und elf Milliarden Euro jährlich sollen dafür aufgewandt werden. Kritiker monieren, dass diesem gigantischen Aufwand, der zunächst aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden soll, ein zu geringer Nutzen gegenübersteht.

Zu den Profiteuren des Rentenpaketes zählen insbesondere Mütter, die ihre Kinder nach dem Jahr 1992 zur Welt gebracht haben. Sie erhalten einen Entgeltpunkt mehr, was im Westen 28,17 Euro und im Osten 25,74 Euro ausmacht.

Ebenfalls Profiteure des Paketes sind ältere Versicherte der Jahrgänge 1950 bis 1963, die schon 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das sind erwartungsgemäß vor allem Männer mit ungebrochener Erwerbsbiografie. Diese Arbeitnehmer können bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Darüber hinaus sorgt das Rentenpaket für einen leichten Anstieg der Erwerbsminderungsrente und für Verbesserungen bei der Inanspruchnahme von Reha-Leistungen, sofern diese von der Rentenversicherung zu tragen sind.

Neben diesen Gewinnern gibt es auch eine Reihe von Verlierern. Insbesondere die heutigen Beitragszahler haben die Kosten des Rentenpaketes zu tragen, ohne von dessen Vorteilen – wie bei der abschlagsfreien Rente ab 63 – profitieren zu können. Das Rentenpaket wird auch für höhere Beiträge sorgen, denn einerseits können die angekündigten Beitragssenkungen nicht realisiert werden: Die in den vergangenen Jahren angehäuften Rücklagen der Rentenversicherungen werden jetzt mit dem Beschluss über das Rentenpaket schmelzen wie Butter in der Sonne. Darüber hinaus müssen alle Steuerzahler einen Teil der Mehrkosten schultern. Auch sie gehören – wie die Mehrheit der Bundesbürger – zu den Verlierern des Pakets.

Experten gehen zudem davon aus, dass das Rentenpaket den Kostendruck auf die Rentenversicherung neben der demografischen Entwicklung weiter anheizen wird. Bis 2030 könnte das Rentenniveau daher auf 43,7 Prozent sinken.

Zu früh gefreut?

Auch wenn die Nachrichten aus Brüssel gut klingen, so ist jedem, der ein wenig hinter die Kulissen blickt, klar, dass es nicht wirklich aufwärts geht.
Griechenlands Finanziminister Yannis Sournaras und auch der EU-Wettbewerbskommissar Joaguin Almunia sprachen von extrem guten Nachrichten. Dies ist richtig im Hinblick auf die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt. Athen schaffte es, statt der geplanten 2,5 Milliarden Euro, drei Milliarden zu erwirtschaften.
Auch die Eurozone hat im Vorjahr zum ersten Mal seit 2008 das Maastricht-Kriterium eingehalten. Aber wenn man sich das Ganze genau anschaut, dann fällt auf, dass hier eine falsche Rechnung aufgestellt wurde.
In Wirklichkeit ist es so, dass durch den Coup der Griechen, die Haushaltslage deutlich verschärft wird, da Athen mit allen Mitteln – ohne Rücksicht auf Kosten – sein Ziel erreichen wollte. Im Ranking der OECD-Staaten wurde Griechenland von der Bertelsmann-Stiftung auf den letzten Platz gestellt.
Die entstandene Finanzierungslücke von 5,5 Milliarden Euro lässt sich nur durch das bestehende Hilfspaket geschlossen werden.
Es scheint, als hätten alle den Überblick verloren.
Anstatt seine Wirtschaftsleistung zu steigern – um die Schulden zu tilgen -. Stattdessen schrumpft nun das BIP von 230 Milliarden Euro in 2009 auf 192 Milliarden Euro in 2013. Die Staatsschulden stiegen von 130 Prozent in 2009 auf 177 Prozent in 2013. Die massiven Einsparungen – beispielsweise im Öffentlichen Dienst – blieben reine Theorie. Ebenso wurde die in 2012 beschlossene Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten nicht durchgeführt.
Nun, Europas Steuerzahler bleiben diejenigen, die weiterhin für Griechenland zahlen, während die Griechen sich ausruhen können. Die Banken freuen isch, denn Staatsanleihen sind ein tolles Geschäft! Viva Europa!