Kontroversen in der deutschen Rüstungspolitik

Die Rüstungsindustrie Deutschlands steht vor signifikanten Veränderungen, gleich zwei Seiten üben derzeit Druck aus. Bundeswirtschaftsminister Gabriel besteht auf einer Begrenzung der Exporte, während Verteidigungsministerin von der Leyen die Branche komplett umkrempeln möchte.

Schwere Zeiten für deutsche Rüstungsunternehmen

Einerseits sollen sie in ihrer Exporttätigkeit eingeschränkt werden, andererseits will das Verteidigungsministerium nicht mehr allen benötigten Waffen ausschließlich bei den Herstellern vor Ort erwerben. Beide Vorhaben verunsichern die Branche enorm, sie fordert daher klare Auskünfte.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Georg Wilhelm Adamowitsch, appellierte an die Bundesregierung angesichts der die Diskussion verfolgenden Finanzmärkte. Er warnte vor unabsehbaren Folgen für deutsche Rüstungsunternehmen, welche durch die aktuellen Äußerungen der Politiker entstehen könnten. Adamkowitsch forderte die Regierung auf, zeitnah den Erhalt bestimmter Schlüsseltechnologien bekannt zu geben. Darüber hinaus plädierte er für die Ergänzung der nationalen Diskussion über Exporte und Beschaffungsreglementierungen durch einen europaweit greifenden Ansatz.

Politiker nehmen Stellung

Von der Leyen sprach sich für bestimmte Schlüsseltechnologien aus, die unbedingt auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten. Demnach verbleiben Aufklärungstechniken, Verschlüsselungen sowie Schutzausrüstungsbestandteile weiterhin in deutscher Produktion. Allerdings stellen diese Bereiche nur einen geringen Anteil der heimischen Branche dar, die wahren Stärken der deutschen Rüstungsindustrie bleiben außen vor. Dazu zählen in erster Linie gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen und Unterseeboote. Von der Leyens Vorschlag wird derzeit mit Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel durchgesprochen.

Gabriel verwies darauf, dass die Rüstungsindustrie mehr sei als ein gewöhnliches Geschäftsfeld und daher von wirtschaftlichen Privatinteressen befreit werden müsse. Der Vizekanzler setzt sich für eine Begrenzung der Waffenlieferungen ein und will vor allem außerhalb der EU deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigen als seine Vorgänger.

Ein gefährliches Spiel

Die neuen Pläne der Bundesregierung gefährden Unternehmen, die sich im Segment Rüstung einen internationalen Ruf geschaffen haben. Wenn ihnen der Export verboten wird, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes in Gefahr. Die Kombination der Pläne Gabriels und von der Leyens bedroht 200.000 Arbeitsplätze und bringt katastrophale Auswirkungen für die betroffenen Regionen.

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