Sanktionen gegen Russland lassen deutsche Wirtschaft kalt

Ende des Monats Januar gab es in Mülheim an der Ruhr Grund zur Freude: Das Unternehmen Europipe erhielt den Auftrag für den Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer, der insgesamt 450.000 Tonnen Stahl verschlingen sollte. Die Produktion für rund 700 Mitarbeiter des Werkes begann dann im April. Bei South Stream handelt es sich um ein Unternehmen aus den Niederlanden.

Im Grundsatz seien sich Diplomaten aus Brüssel einig darüber, Russlands Mitwirken an den europäischen Finanzmärkten zu erschweren und den Export von Waffen und hochentwickelten Technologien zu unterbinden. Die EU-Kommission beschließt die umgehende Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzesvorlagen zu den geplanten Sanktionen. In Wirtschaft und Politik steht die Bundesrepublik hinter umfangreichen Sanktionen. Sprecher der Deutschen Wirtschaft kündigten bereits an, „jeden Preis zu zahlen“. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, lehnt die gegen Russland gerichteten harten Sanktionen allerdings ab. Diese Maßnahme würde rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze riskieren. Ziele der Politik könnten nicht durch wirtschaftliche Sanktionen erreicht werden, so Ohoven.

Viele deutsche Unternehmen reagieren jedoch sehr gelassen auf diesen Umstand. Es herrscht Einigkeit darüber, dass South Stream unbedingt errichtet werden soll. Schon Ende des nächsten Jahres soll die erste Leitung der Anlage in 2200 Metern unter dem Meeresspiegel verlegt sein. Das gesamte Vorhaben wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen werden. Mögliche Sanktionen sind dabei nicht einkalkuliert. Grundsätzlich wird nicht davon ausgegangen, dass Russland aufgrund der Sanktionen kurzfristig einlenkt. Meist sei das Androhen von Sanktionen wesentlich mehr Erfolg gekrönt als die praktische Umsetzung.

Über die nächste Stufe der Sanktionen wird nicht mehr vor dem Botschaftertreffen am kommenden Dienstag gerechnet, so ein Sprecher der EU-Kommission. Noch nicht vollständig geklärt ist, ob es zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen wird. Möglicherweise findet auch ein Treffen von Außenministern statt. Denkbar wäre auch ein schriftlicher Beschluss.

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