Mittelstand fordert Gesetze mit Verfallsdatum

Der Abbau der Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der derzeitigen Regierungskoalition. Deren Wirtschaftsminister Gabriel machte viele Versprechen und weckte Erwartungen, die es jetzt mit dem ersten vorgebrachten Gesetzesentwurf zu erfüllen gilt. Doch genau hier liegt der Haken, denn die vorgelegten Ideen reichen bei weitem nicht aus findet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Deren Verbandspräsident Mario Ohoven äußert sich skeptisch zu dem geplanten Vorhaben und kritisiert dabei vor allem die fehlende Schlagkraft der vorgelegten Entwürfe.

„One in – One out“ – Eine fragwürdige Selbstverpflichtung

Knackpunkt der Kritik ist das vorgeschlagene „One in – One out“-Verfahren. Bei diesem Vorgang soll, so zumindest will es der zuständige Wirtschaftsminister, für jedes Gesetz mit neuen bürokratischen Hürden ein gleichwertiges Gesetz eingebracht werden, welches bürokratische Hemmnisse zumindest in einem ähnlichen Umfang abbaut. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, die der Gesetzgeber erfüllen muss, sondern eher um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Wirtschaftsminister kann also, muss aber nicht wenn es ihm nicht in den Kram passt. Genau diese freiwillige Selbstverpflichtung ist fragwürdig, denn sollte es zu neuen Gesetzen kommen würden so unter Umständen neue bürokratische Monster geschaffen werden. Als Beispiel führt Ohoven hier den Mindestlohn an, der mit seiner Pflicht zur Dokumentierung bei vielen mittelständischen Betrieben zu deutlichen Protesten führte.

Die Lösung: Gesetze mit Verfallsdatum

Die Lösung soll einfach und schlagkräftig zugleich sein. Verbandspräsident Ohoven schlägt ein Verfahren vor, indem neue Gesetze erst einmal in der Praxis erprobt werden müssen und dann erst über deren Bestand entschieden wird. Um diesen Vorgang auch für die Bundesregierung und für das Gesetzgebungsverfahren möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten werden ineffektive und in der Praxis nicht bewährte Gesetze einfach automatisch wieder für ungültig erklärt und müssen so nicht angewandt werden. Auch wenn das neue Gesetz zum 1. Juli 2015 in Kraft treten soll und es insgesamt 16 Änderungen in den Vorschriften zum effektiven Abbau der Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen enthält reicht das bei weitem noch nicht aus. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist für den Bundesverband ein Stachel in einem eigentlich positiv gedachtem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und muss noch einmal überarbeitet werden um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken und zu entlasten.