TTIP und CETA – zwei Herausforderungen für die Unterhändler

Die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und zwischen den USA und der EU (TTIP) werden von der umstrittenen Frage des Investitionsschutzes erschwert. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven verdeutlicht seine Position mit einem klaren Nein.

Komplexe Verhandlungen

Pascal Lamy, der bis 2013 amtierende Generaldirektor der WTO, prognostizierte vor ein paar Monaten, dass die laufenden Verhandlungen für den transatlantischen Handel und Investment Partnership (TTIP) schwierig sein würden. Viele offene Fragen und unterschiedliche Standpunkte zu Themen wie Verbraucherschutz haben ihn zu dem Schluss gebracht, dass TTIP weit komplexer ist als klassische Handelsabkommen.

Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg fördert Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Als Exportnation könnte Deutschland von Handelsabkommen wie TTIP oder CETA nur gewinnen. Allerdings gibt es auch Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft. Themen wie Investoren- und Verbraucherschutz sorgen aus gutem Grund für hitzige Debatten.

Zwei unterschiedliche Ansichten

Mario Ohoven geht es dabei nicht um das viel geschmähte Chlor Huhn, welches bereits von Ernährungsexperten für den menschlichen Verzehr freigegeben wurde. Das fällt in den Themenbereich der Verbraucherschützer. Es geht vielmehr um zwei kollidierende Welten, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Den amerikanischen Prinzipien der Rückvergütung nach dem Kauf in Verbindung mit anschließendem Gerichtsverfahren steht die europäische Idee vom Verbraucherschutz vor dem Kauf gegenüber.

Eine vollständige Harmonisierung der beiden Prinzipien steht außer Frage; in vielen Bereichen gibt es die Notwendigkeit, Probleme auf der Basis von Einzelfällen zu lösen. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Schaffung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus nach europäischem Modell, mit dem beide Seiten leben können. Weder die TTIP noch CETA werden es durch die nationalen Parlamente schaffen, es sei denn, die aktuellen Bedenken über zukünftige Verbraucherschutzstandards werden zeitnah beigelegt.

Machen TIPP und CETA wirklich Sinn?

Weitere Streitpunkte sind Investitionsschutz und die Möglichkeit, ausländische Investoren vor Gerichten haftbar zu machen. Dies sind aus der Perspektive des Mittelstandes strittige Bestimmungen der TTIP- und ­CETA-Abkommen. Allerdings: Die Verankerung des Anlegerschutzes im Vertrag macht nur in Ländern mit wirksamer Rechtsstaatlichkeit Sinn. In den USA und in Europa nimmt die Rechtsstaatlichkeit hohe Priorität ein.

Jedes Unternehmen, ob mittelständisch oder Großkonzern ist frei, die Gerichte auf beiden Seiten des Atlantiks anzurufen. Mit durchschnittlichen Kosten von acht Millionen US-Dollar, ist aber ein Rechtsstreit kaum eine Option für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz und fehlende Möglichkeit zum Widerspruch. Mario Ohoven hält weder TIPP noch CETA für erstrebenswerte Ziele der Europäischen Gemeinschaft.

Verhandeln – nicht Bestrafen

Für dieses Vorgehen spricht sich Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW, ganz entschieden aus. Damit vertritt er die genau entgegengesetzte Linie von Anton Börner, dem Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, kurz BGA. Börner fordert von EU und Bundesregierung noch weitergehende und schärfere Sanktionen gegen Russland in dem seit Monaten anhaltenden Ukrainekonflikt. Mario Ohoven sieht es genau umgekehrt und betont wiederholt, dass die Situation nur am Verhandlungstisch lösbar ist.

Aktionen und Sanktionen ziehen Reaktionen nach sich. Die helfen keinem; am wenigsten den westlichen Ländern, die sich mit solchen Strafaktionen zwar profilieren, ihrer eigenen Wirtschaft damit aber erheblichen Schaden zufügen. Ohoven betont, dass die deutsche Wirtschaft schon jetzt spürbare Umsatzrückgänge verzeichnet, während sich China als neuer Handelspartner von Russland bewähren wird. Russland kann den Wegfall des Westens kompensieren, während Deutschland, einen wichtigen Handelspartner verliert. Davon wird besonders hart der Mittelstand betroffen. Im Übrigen sei überhaupt nicht abzuschätzen, wie sich diese Konfrontationssituation in einem kalten und langen Winter in Bezug auf die Erdgaslieferungen aus Russland auswirken kann. Verträge hin oder her; wenn kein Gas durch die Leitungen kommt, dann bleiben die Haushalte in Deutschland ungeheizt.

Jede Art von sogenannten Bestrafungen zwingt Russland dazu, sich nach Alternativen umzusehen. Die gibt es in der heutigen Zeit zur Genüge, so wie mit den Schwellenländern Indien, Brasilien oder auch China. Was bisher im Sinne von Deutschland und dem Westen alternativlos ist, bekommt plötzlich eine ungewollte und ungeahnte Konkurrenz. Ohoven nennt als Beispiel das internationale Zahlungssystem Swift. Sobald Russland hier ausgeschlossen wird, ist China mit seinem Kreditkartensystem UnionPay zur Stelle. Die Strafenden schaden damit ihrer eigene Wirtschaft und deren Leistungskraft.

Russland muss nach Ansicht von Mario Ohoven durch eine geschickte Verhandlungsführung, ohne Gesichtsverlust nach außen, aus der Ecke herausgeholt werden, in die es sich manöveriert hat. Das wird schwierig genug. Strafen und Sanktionen klingen zwar populär und nach viel Aktionismus, wirken aber in vielen Fällen wie ein gewaltiger Bumerang.