Mittelstand fordert Gesetze mit Verfallsdatum

Der Abbau der Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der derzeitigen Regierungskoalition. Deren Wirtschaftsminister Gabriel machte viele Versprechen und weckte Erwartungen, die es jetzt mit dem ersten vorgebrachten Gesetzesentwurf zu erfüllen gilt. Doch genau hier liegt der Haken, denn die vorgelegten Ideen reichen bei weitem nicht aus findet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Deren Verbandspräsident Mario Ohoven äußert sich skeptisch zu dem geplanten Vorhaben und kritisiert dabei vor allem die fehlende Schlagkraft der vorgelegten Entwürfe.

„One in – One out“ – Eine fragwürdige Selbstverpflichtung

Knackpunkt der Kritik ist das vorgeschlagene „One in – One out“-Verfahren. Bei diesem Vorgang soll, so zumindest will es der zuständige Wirtschaftsminister, für jedes Gesetz mit neuen bürokratischen Hürden ein gleichwertiges Gesetz eingebracht werden, welches bürokratische Hemmnisse zumindest in einem ähnlichen Umfang abbaut. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, die der Gesetzgeber erfüllen muss, sondern eher um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Wirtschaftsminister kann also, muss aber nicht wenn es ihm nicht in den Kram passt. Genau diese freiwillige Selbstverpflichtung ist fragwürdig, denn sollte es zu neuen Gesetzen kommen würden so unter Umständen neue bürokratische Monster geschaffen werden. Als Beispiel führt Ohoven hier den Mindestlohn an, der mit seiner Pflicht zur Dokumentierung bei vielen mittelständischen Betrieben zu deutlichen Protesten führte.

Die Lösung: Gesetze mit Verfallsdatum

Die Lösung soll einfach und schlagkräftig zugleich sein. Verbandspräsident Ohoven schlägt ein Verfahren vor, indem neue Gesetze erst einmal in der Praxis erprobt werden müssen und dann erst über deren Bestand entschieden wird. Um diesen Vorgang auch für die Bundesregierung und für das Gesetzgebungsverfahren möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten werden ineffektive und in der Praxis nicht bewährte Gesetze einfach automatisch wieder für ungültig erklärt und müssen so nicht angewandt werden. Auch wenn das neue Gesetz zum 1. Juli 2015 in Kraft treten soll und es insgesamt 16 Änderungen in den Vorschriften zum effektiven Abbau der Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen enthält reicht das bei weitem noch nicht aus. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist für den Bundesverband ein Stachel in einem eigentlich positiv gedachtem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und muss noch einmal überarbeitet werden um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken und zu entlasten.

DIE WELT von Mario Ohoven – Der Präsident für den deutschen Mittelstand

Der Mittelstand in Deutschland war und ist die Lokomotive der hiesigen Wirtschaft und zudem Garant für die Zukunft des Innovations- und Technologiestandortes Deutschland. Der Mittelstand schafft im Gesamten weitaus mehr Arbeitsplätze als die Großkonzerne oder die öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus entstehen die Arbeitsplätze des Mittelstands zum allergrößten Teil in Deutschland, wo auch die Steuern bezahlt werden, was bei großen Konzernen nicht mehr üblich ist. Um den Anliegen des Mittelstands Gehör zu verschaffen, haben sich mittelständische Unternehmer einen Dachverband gegeben: Den BVMW.

Der BVMW – mittelständische Verband der Wirtschaft

BVMW ist die Abkürzung für „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“. Der BVMW ist die größte und einflussreichste Vereinigung mittelständischer Unternehmer in Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Verband betreibt einerseits politische Überzeugungsarbeit in Berlin, um politische Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass mittelständische Unternehmen weiterhin erfolgreich agieren können. Andererseits betreibt er etwa über das Internet auch Öffentlichkeitsarbeit, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck von der Welt des Mittelstandes erhalten. So soll eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erzielt werden.
Der Präsident des BVMW heißt Mario Ohoven.

Mario Ohoven – Seine Welt ist der Mittelstand

Mario Ohoven ist in nunmehr fünfter Amtszeit bereits seit 1998 Präsident des BVMW, – „Der ewige Präsident“, wie er respektvoll genannt wird. Mario Ohoven stammt aus einer Unternehmerfamilie und ist selbst äußerst erfolgreich tätig als Unternehmer und Anlageberater. Neben seinem Engagement für den BVMW steht er seit 2002 auch dem CEA-PME vor, dem europäischen Dachverband nationaler Mittelstandsvereinigungen in Brüssel. Ohoven ist verheiratet mit der UNESCO-Sonderbotschafterin Ute Ohoven, die als Gastgeberin unzähliger Wohltätigkeitsveranstaltungen zu den vermutlich bekanntesten lebenden Personen in Deutschland gehört. Das Paar hat zwei erwachsene Kinder. Neben der Familie ist die Welt des Mario Ohoven indes eindeutig der Mittelstand, dem er sich mit Leib und Seele verschrieben hat.

Mario Ohoven: Der Präsident für den deutschen Mittelstand

Als Präsident für den deutschen Mittelstand hat Mario Ohoven einen komplett vollen Terminkalender: Neben Verbandsarbeit, die aus zahlreichen Zusammenkünften und Sitzungen zur strategischen Ausrichtung des Verbands gemeinsam mit den Vorstandskollegen besteht, ist er sowohl auf eigenen Empfängen und Veranstaltungen des BVMW generell zu Gast und es wird von einem Präsidenten erwartet, dass er eine Rede hält. Diese schreibt der Präsident für den Mittelstand in der Regel selbst.

Darüber hinaus ist er regelmäßig im Kanzleramt zu Gast, um bei laufenden Gesetzesverfahren auf die Bedürfnisse des Mittelstands hinzuweisen. Dies ist gerade derzeit mit den Problemfeldern „Mindestlohn“ und „TTIP“ von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt geht der BVMW in einer globalisierten Welt auch verstärkt Allianzen mit außereuropäischen, etwa südkoreanischen Mittelstandsverbänden ein, was zahlreiche Reisen nach sich zieht.

Der Präsident für den deutschen Mittelstand: Rund um die Uhr für seine Welt im Einsatz.