Verhandeln – nicht Bestrafen

Für dieses Vorgehen spricht sich Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW, ganz entschieden aus. Damit vertritt er die genau entgegengesetzte Linie von Anton Börner, dem Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, kurz BGA. Börner fordert von EU und Bundesregierung noch weitergehende und schärfere Sanktionen gegen Russland in dem seit Monaten anhaltenden Ukrainekonflikt. Mario Ohoven sieht es genau umgekehrt und betont wiederholt, dass die Situation nur am Verhandlungstisch lösbar ist.

Aktionen und Sanktionen ziehen Reaktionen nach sich. Die helfen keinem; am wenigsten den westlichen Ländern, die sich mit solchen Strafaktionen zwar profilieren, ihrer eigenen Wirtschaft damit aber erheblichen Schaden zufügen. Ohoven betont, dass die deutsche Wirtschaft schon jetzt spürbare Umsatzrückgänge verzeichnet, während sich China als neuer Handelspartner von Russland bewähren wird. Russland kann den Wegfall des Westens kompensieren, während Deutschland, einen wichtigen Handelspartner verliert. Davon wird besonders hart der Mittelstand betroffen. Im Übrigen sei überhaupt nicht abzuschätzen, wie sich diese Konfrontationssituation in einem kalten und langen Winter in Bezug auf die Erdgaslieferungen aus Russland auswirken kann. Verträge hin oder her; wenn kein Gas durch die Leitungen kommt, dann bleiben die Haushalte in Deutschland ungeheizt.

Jede Art von sogenannten Bestrafungen zwingt Russland dazu, sich nach Alternativen umzusehen. Die gibt es in der heutigen Zeit zur Genüge, so wie mit den Schwellenländern Indien, Brasilien oder auch China. Was bisher im Sinne von Deutschland und dem Westen alternativlos ist, bekommt plötzlich eine ungewollte und ungeahnte Konkurrenz. Ohoven nennt als Beispiel das internationale Zahlungssystem Swift. Sobald Russland hier ausgeschlossen wird, ist China mit seinem Kreditkartensystem UnionPay zur Stelle. Die Strafenden schaden damit ihrer eigene Wirtschaft und deren Leistungskraft.

Russland muss nach Ansicht von Mario Ohoven durch eine geschickte Verhandlungsführung, ohne Gesichtsverlust nach außen, aus der Ecke herausgeholt werden, in die es sich manöveriert hat. Das wird schwierig genug. Strafen und Sanktionen klingen zwar populär und nach viel Aktionismus, wirken aber in vielen Fällen wie ein gewaltiger Bumerang.

Sanktionen gegen Russland lassen deutsche Wirtschaft kalt

Ende des Monats Januar gab es in Mülheim an der Ruhr Grund zur Freude: Das Unternehmen Europipe erhielt den Auftrag für den Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer, der insgesamt 450.000 Tonnen Stahl verschlingen sollte. Die Produktion für rund 700 Mitarbeiter des Werkes begann dann im April. Bei South Stream handelt es sich um ein Unternehmen aus den Niederlanden.

Im Grundsatz seien sich Diplomaten aus Brüssel einig darüber, Russlands Mitwirken an den europäischen Finanzmärkten zu erschweren und den Export von Waffen und hochentwickelten Technologien zu unterbinden. Die EU-Kommission beschließt die umgehende Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzesvorlagen zu den geplanten Sanktionen. In Wirtschaft und Politik steht die Bundesrepublik hinter umfangreichen Sanktionen. Sprecher der Deutschen Wirtschaft kündigten bereits an, „jeden Preis zu zahlen“. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, lehnt die gegen Russland gerichteten harten Sanktionen allerdings ab. Diese Maßnahme würde rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze riskieren. Ziele der Politik könnten nicht durch wirtschaftliche Sanktionen erreicht werden, so Ohoven.

Viele deutsche Unternehmen reagieren jedoch sehr gelassen auf diesen Umstand. Es herrscht Einigkeit darüber, dass South Stream unbedingt errichtet werden soll. Schon Ende des nächsten Jahres soll die erste Leitung der Anlage in 2200 Metern unter dem Meeresspiegel verlegt sein. Das gesamte Vorhaben wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen werden. Mögliche Sanktionen sind dabei nicht einkalkuliert. Grundsätzlich wird nicht davon ausgegangen, dass Russland aufgrund der Sanktionen kurzfristig einlenkt. Meist sei das Androhen von Sanktionen wesentlich mehr Erfolg gekrönt als die praktische Umsetzung.

Über die nächste Stufe der Sanktionen wird nicht mehr vor dem Botschaftertreffen am kommenden Dienstag gerechnet, so ein Sprecher der EU-Kommission. Noch nicht vollständig geklärt ist, ob es zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen wird. Möglicherweise findet auch ein Treffen von Außenministern statt. Denkbar wäre auch ein schriftlicher Beschluss.

Russisches Importverbot beeinträchtigt deutsche Wirtschaft

Mittelständige Unternehmen gelten seit Langem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Nun droht diesem ein harter Schlag: Das von Russland aufgrund politischer Spannungen verhängte Importverbot europäischer und US-amerikanischer Waren macht sich bereits bei den Verkäufen und den Gewinnen zahlreicher Firmen bemerkbar. Auch Geschäftsbeziehungen, die besonders im Osten Deutschlands bereits seit langen Jahren bestanden haben, scheinen unter diesen Umständen keine Bedeutung mehr zu haben.

So zumindest erscheint es der MWL Apparate Bau GmbH im sächsischen Grimma, die Hochdruckbehälter und Wassertanks herstellt. Während der vergangenen sechs Monate verzeichnete das Unternehmen einen deutlichen Auftragseinbruch und führt diesen unmittelbar auf die politische Lage zurück. Ähnlich ergeht es der Lebensmittel verarbeitenden Amandus Kahl GmbH aus der Nähe von Hamburg. Auch hier bleiben die sonst konstanten Lieferungen aus, und anhand der derzeitigen Lage fällt die Prognose entsprechend schlecht aus.

Dabei macht der Mittelstand, der aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus den verschiedensten Bereichen besteht, 52 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik aus. Sollten nun die Geschäftsbeziehungen zu Russland dauerhaft auf Eis liegen, fällt den diesen eher regional orientierten Firmen oftmals schwer, andere Kunden zu finden. Global aktive Unternehmen wie BMW oder Siemens haben dabei weniger Probleme und sind eher in der Lage, sich auf andere Länder als Abnehmer zu konzentrieren.

Eine deutliche Schwächung der deutschen Wirtschaft würde sich nicht zuletzt auch auf die gesamte EU auswirken, ist Deutschland doch nicht nur der Haupt-Handelspartner Russlands, sondern verfügt auch über die größte und stabilste Wirtschaft. Bleibt das Importverbot weiterhin unverändert bestehen, könnten Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand ernsthaft bedroht sein. Die Bundesregierung erwägt bereits staatliche Hilfszahlungen an betroffene Unternehmen – vorab müsse jedoch ermittelt werden, welche Bereiche wie stark betroffen sind.

Mindestlohn

Diese Glaubensfrage zum Mindestlohn bestimmt gegenwärtig die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland: Wird der zukünftige Mindestlohn von 8,50 Euro zum Verlust von Arbeitsplätzen führen? Eine Umfrage unter Unternehmen zeigt aber klar auf, dass diese nicht mit großen Arbeitsplatzverlusten rechnen.

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles ist sich sicher: Der Mindestlohn komme genau nach Plan. Doch im Vorfeld dieser europäischen Normalisierung haben viele Interessenvertreter von Unternehmen sich als Bedenkenträger entpuppt. Offiziell fürchten sie um die Sicherheit der Arbeitsplätze, hinter vorgehaltener Hand machen sie sich Sorgen um ihre Profite. Bezahlte Experten der Unternehmen stimmen in den Klagegesang ein, möglicherweise auch, weil sie mehr Ausnahmen für ihre Klienten herausholen möchten.

Besonders aktiv gegen den Mindestlohn wurde der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände. Der Gesetzesentwurf von Frau Nahles müsse dringend überarbeitet werden. Die deutschen Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn ein flächendeckender Mindestlohn auch für Minderleister greife. Für Langzeitarbeitslose entstünden unüberwindliche Hürden zum Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Doch der Arbeitgeberpräsident repräsentiert wohl nicht die tatsächliche Meinung der Unternehmen. Denn diese sehen nach einer Umfrage des wirtschaftsfreundlichen Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung dem neuen Mindestlohn sehr gelassen entgegen, wie die Onlineplattform der ZEIT melden konnte. Nur fünf Prozent der repräsentativ befragten Unternehmen rechnet für 2014 mit weniger Einstellungen oder gar mit Entlassungen, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Auch für das Folgejahr wird die Einstellungspolitik eher auf Expansion ausgerichtet sein.

Trotzdem halten viele Wirtschaftsexperten an ihrer Negativeinstellung gegenüber dem Mindestlohn fest. Betroffen wären in erster Linie Geringverdiener, die mittels Hartz-IV ihr knappes Einkommen aufstocken müssten. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Möglichkeit des Aufstockens bisher viele Unternehmen genutzt haben, um ihre Personalkosten zu Lasten der Staatskasse zu reduzieren. Der neue Mindestlohn könnte diese Praxis einschränken, möglicherweise der Grund für die Interessenvertreter der Unternehmen nach vielen Ausnahmen zu rufen.