TTIP und CETA – zwei Herausforderungen für die Unterhändler

Die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und zwischen den USA und der EU (TTIP) werden von der umstrittenen Frage des Investitionsschutzes erschwert. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven verdeutlicht seine Position mit einem klaren Nein.

Komplexe Verhandlungen

Pascal Lamy, der bis 2013 amtierende Generaldirektor der WTO, prognostizierte vor ein paar Monaten, dass die laufenden Verhandlungen für den transatlantischen Handel und Investment Partnership (TTIP) schwierig sein würden. Viele offene Fragen und unterschiedliche Standpunkte zu Themen wie Verbraucherschutz haben ihn zu dem Schluss gebracht, dass TTIP weit komplexer ist als klassische Handelsabkommen.

Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg fördert Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Als Exportnation könnte Deutschland von Handelsabkommen wie TTIP oder CETA nur gewinnen. Allerdings gibt es auch Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft. Themen wie Investoren- und Verbraucherschutz sorgen aus gutem Grund für hitzige Debatten.

Zwei unterschiedliche Ansichten

Mario Ohoven geht es dabei nicht um das viel geschmähte Chlor Huhn, welches bereits von Ernährungsexperten für den menschlichen Verzehr freigegeben wurde. Das fällt in den Themenbereich der Verbraucherschützer. Es geht vielmehr um zwei kollidierende Welten, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Den amerikanischen Prinzipien der Rückvergütung nach dem Kauf in Verbindung mit anschließendem Gerichtsverfahren steht die europäische Idee vom Verbraucherschutz vor dem Kauf gegenüber.

Eine vollständige Harmonisierung der beiden Prinzipien steht außer Frage; in vielen Bereichen gibt es die Notwendigkeit, Probleme auf der Basis von Einzelfällen zu lösen. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Schaffung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus nach europäischem Modell, mit dem beide Seiten leben können. Weder die TTIP noch CETA werden es durch die nationalen Parlamente schaffen, es sei denn, die aktuellen Bedenken über zukünftige Verbraucherschutzstandards werden zeitnah beigelegt.

Machen TIPP und CETA wirklich Sinn?

Weitere Streitpunkte sind Investitionsschutz und die Möglichkeit, ausländische Investoren vor Gerichten haftbar zu machen. Dies sind aus der Perspektive des Mittelstandes strittige Bestimmungen der TTIP- und ­CETA-Abkommen. Allerdings: Die Verankerung des Anlegerschutzes im Vertrag macht nur in Ländern mit wirksamer Rechtsstaatlichkeit Sinn. In den USA und in Europa nimmt die Rechtsstaatlichkeit hohe Priorität ein.

Jedes Unternehmen, ob mittelständisch oder Großkonzern ist frei, die Gerichte auf beiden Seiten des Atlantiks anzurufen. Mit durchschnittlichen Kosten von acht Millionen US-Dollar, ist aber ein Rechtsstreit kaum eine Option für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommt ein Mangel an Transparenz und fehlende Möglichkeit zum Widerspruch. Mario Ohoven hält weder TIPP noch CETA für erstrebenswerte Ziele der Europäischen Gemeinschaft.