Verdeckte Parteienfinanzierung zu Lasten der Steuerzahler

Der Steuerzahler finanziert zu einem großen Teil den Parteienapparat der Bundesrepublik. Weniger bekannt sind jedoch die Methoden der verdeckten Parteienfinanzierung. Neben den gesetzlich geregelten staatlichen Zahlungen an die Parteien in Abhängigkeit vom Wahlerfolg gibt es die sogenannten Mandatsträgerbeiträge. Gewählte Vertreter in den Parlamenten zahlen „freiwillig“ einen prozentualen Teil ihrer Bezüge an ihre Parteien. Der Prozentsatz variiert natürlich von Partei zu Partei.
Die über diese Vereinbarungen eingenommenen Summen werden als normale Parteispenden verbucht und führen zu einem „Booster-Effekt“. Denn Spenden von Privatpersonen werden zusätzlich vom Staat mit 38% der Spendensumme bis zu 3300 Euro je Spender und Jahr aufgestockt.
Kommt es also zu Diätenerhöhungen, steigen gleichzeitig die Mandatsträgerbeiträge und damit unter Umständen auch die staatlichen Spendenzuschüsse.
Und dass diese Zahlungen nicht gering sind, illustriert das Beispiel der FDP. Allein durch das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag soll sich für die FDP eine Mindereinnahme aus Mandatsträgerbeiträgen und staatlichem Spendenzuschuss von 10% bezogen auf die Gesamteinnahmen des Vorjahres ergeben.
Doch mit den Mandatsträgerbeiträgen haben die Parteien noch nicht genug. Jedes Parteimitglied ist zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Meist sind diese Zahlungsverpflichtungen an Einkommensstufen gekoppelt. Bundestagsabgeordnete zählen in unserem Land nun aber zu den Spitzenverdienern mit einer Diät in Höhe von 8.667,- Euro. Steigen die Diäten, steigt auch gleich der Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Abgeordneten, der ja gleichzeitig Parteimitglied ist.
Und dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem weiten Feld der Parteienfinanzierung. Die steuerliche Absetzbarkeit geleisteter Parteispenden, die Mitarbeiter- und Bürokostenpauschalen für Bundestagsabgeordnete und die staatlich finanzierten politischen Stiftungen der Parteien sind hier noch nicht einmal angeschnitten worden.

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